Jens Gerlach |
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Jeffrey Sachs, Starökonom von der Columbia
University, war einst als Sonderberater der UN und für den
IWF, die Weltbank, die OECD sowie die WTO tätig und beriet
zahlreiche Staaten des ehemaligen Ostblocks wirtschaftspolitisch. Er
ist ein Schwergewicht der internationalen Diplomatie. Nun
hat Jeffrey Sachs sich in einem dramatischen Offenen Brief an
Bundeskanzler Merz gewandt, in dem er eine sofortige diplomatische
Initiative gegenüber Russland fordert, um eine weitere
Eskalation des Ukrainekriegs bis hin zu einem direkten Krieg zwischen
Europa und Russland zu verhindern.
Mit Ausnahme von Berliner Zeitung und Weltwoche – die jedoch
beide nicht dem Mainstream zuzuordnen sind – wurde
Sachs’ lesenswerter Text von den großen
deutschsprachigen Medien ignoriert.
Der Offene Brief von Jeffrey Sachs stellt für viele
Redaktionen offenbar ein Problem dar, weil er dem
dominierenden Narrativ zum Ukrainekrieg widerspricht. Er
kritisiert westliche Entscheidungen, fordert Diplomatie und stellt die
derzeitige Eskalationsstrategie infrage. Damit verlässt er den
schmalen Meinungskorridor, in den uns große Teile der deutschen
Medienlandschaft in den vergangenen Jahren
gezwängt haben.
Ich denke, Herr Sachs ist über jeden Zweifel erhaben, ein
sogenannter "Putinvesteher" oder "Schwobler" zu sein. Um so
interessanter ist es, wie er in seinem Brief die Mitveranwortung
Deutschlands an diesem Krieg und Deutschlands diplomatisches
Versagen analysiert.
Ist nur zu hoffen, dass Herr Merz den Brief auch richtig versteht und Lehren daraus zieht!
Hier der Offene Brief von Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Merz, damit er
nicht Vergessenheit gerät:
Sehr geehrter Herr
Bundeskanzler Merz,
als ich Ihnen vor einem
halben Jahr einen offenen Brief schrieb, habe ich an Deutschland
appelliert, die Diplomatie gegenüber Russland zu suchen,
anstatt den Krieg zu normalisieren. Sechs Monate später hat
sich die Lage in Europa dramatisch verschlechtert. Europa und Russland
schlittern in einen offenen Krieg. In dieser Situation tragen Sie, Herr
Bundeskanzler, eine einzigartige Verantwortung. Kein anderer
europäischer Staats- und Regierungschef – weder in
Paris, noch in Warschau, noch in Rom – verfügt
über das Gewicht Deutschlands oder hat die Macht, die Sie
persönlich besitzen, diese Katastrophe zu verhindern. Werden
Sie sich für den Frieden einsetzen?
Sie selbst forderten im
Januar 2026 gemeinsam mit Premierminister Meloni und Präsident
Macron die Wiederaufnahme der Beziehungen Europas zu Russland und
bezeichneten Russland als „ein europäisches
Land“. Dennoch haben Sie die Diplomatie nicht verfolgt.
Angesichts der Zukunft Europas, die auf dem Spiel steht, ist dies ein
beispielloser Verzicht auf Ihre Führungsrolle. Haben Sie in
Ihrer Zeit als Bundeskanzler auch nur einen einzigen substanziellen
Dialog mit Präsident Putin versucht? Hat Ihr
Außenminister jemals einen substanziellen Dialog mit
Außenminister Lawrow versucht? Echte Gespräche, so
wie jene, die den Kalten Krieg beendeten? Soweit die
öffentlichen Aufzeichnungen belegen, lautet die Antwort: Nein.
Nicht ein einziges Mal. Und nicht etwa, weil die Dringlichkeit nicht
erkannt worden wäre.
Die vergangenen Tage
haben eine gefährliche Eskalation mit sich gebracht, die alle
Europäer aufrütteln sollte. Beide
Hauptstädte stehen nun unter anhaltendem Beschuss: Ukrainische
Langstreckendrohnen haben tief in Moskau eingeschlagen, darunter auch
zivile Ziele. Russische Raketen- und Drohnenangriffe auf Kiew haben
sich massiv verstärkt. Ukrainische Drohnen sind in den
Luftraum der baltischen Staaten eingedrungen und haben damit die
unmittelbare Gefahr eines Zwischenfalls geweckt, der Europa direkt in
den Krieg hineinziehen könnte. Ein entsetzlicher ukrainischer
Angriff auf eine Jungenschule in Luhansk hat die letzten Reste der
Zurückhaltung weiter untergraben. Am 25. Mai informierte
Außenminister Sergej Lawrow auf Anweisung von
Präsident Putin den US-Außenminister offiziell
darüber, dass die russischen Streitkräfte nun
„systematische und anhaltende Angriffe“ auf
Einrichtungen und Entscheidungszentren in Kiew durchführen.
Das russische Außenministerium riet den Vereinigten Staaten
und anderen Ländern, „die Evakuierung ihres
diplomatischen Personals und ihrer Staatsbürger aus der
ukrainischen Hauptstadt sicherzustellen“. Diese Nachricht ist
der Auftakt zu einer massiven Eskalation. Diplomatie ist dringender
denn je.
Der Weg zur Verteidigung
der Ukraine ist nicht die Fortsetzung des Gemetzels, sondern ein
Frieden zu Bedingungen, die für alle Parteien akzeptabel sind.
Stattdessen droht uns eine Eskalation mit noch mehr Toten, noch mehr
Zerstörung und der realen Gefahr eines Krieges, der sich
über die Ukraine hinaus ausweitet. Indem Sie immer mehr
Waffen, immer größere Kriegskapazitäten und
immer lautere Demonstrationen von
„Entschlossenheit“ fordern und signalisieren, dass
Deutschland sich auf einen Krieg vorbereitet, anstatt an dessen
Beendigung zu arbeiten, haben Sie Berlin zum Beschleuniger statt zur
Bremse eines europaweiten Krieges gemacht.
Deutschlands
Verantwortung: Sechs Punkte
Deutschland
trägt eine erhebliche Verantwortung für die
gegenwärtige Situation. Bevor die deutsche Politik auf Frieden
ausgerichtet werden kann, muss Deutschlands Vergangenheit ehrlich
aufgearbeitet werden. Im Folgenden führe ich sechs
schwerwiegende Versäumnisse der deutschen
Außenpolitik gegenüber Russland seit der deutschen
Wiedervereinigung 1990 auf.
Erstens – der
2+4-Vertrag und die Osterweiterung der NATO
Am 12. September 1990
unterzeichnete Deutschland in Moskau den Vertrag über die
endgültige Regelung der Angelegenheiten Deutschlands
– den „2+4-Vertrag“ –, der die
deutsche Wiedervereinigung vollendete. Dieser Vertrag kam zustande,
weil Michail Gorbatschow von Hans Dietrich Genscher, Helmut Kohl, James
Baker und anderen westlichen Staats- und Regierungschefs die feierliche
Zusicherung erhielt, dass die NATO nicht nach Osten expandieren
würde. Die freigegebenen Akten – darunter die nun
öffentlich zugänglichen Memoranden des National
Security Archive der George Washington University – sind
eindeutig: Diese Zusicherungen wurden gegeben und sollten sich, wie
damals klar formuliert, über das Gebiet der ehemaligen DDR
hinaus auf Osteuropa erstrecken. Sie wurden 1990 und 1991
bekräftigt. Der 2+4-Vertrag beschränkt die
Stationierung von NATO-Truppen in der ehemaligen DDR und erinnert an
die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki, die betont, dass
die Sicherheit keiner Nation auf Kosten der Sicherheit einer anderen
gehen darf. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Sowjetunion
westliche Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ablehnte, aber
NATO-Armeen in Warschau, Vilnius oder Kiew gleichgültig
gegenüberstand? Natürlich nicht. Die NATO-Erweiterung
wurde ausführlich erörtert, und Deutschland gab der
sowjetischen Führung ausdrückliche Zusicherungen, die
Erweiterung nach Osten zu verweigern – und brach diese
später. Deutschland profitierte am meisten von diesen
Zusicherungen, die die Gegenleistung für die deutsche
Wiedervereinigung darstellten. Doch bereits 1993 begannen deutsche
Politiker, diese Zusicherungen zu brechen.
Zweitens –
Bundeskanzlerin Merkels eigene Aussage
In ihren Memoiren
schreibt Angela Merkel mit bemerkenswerter Offenheit, dass sie zum
Zeitpunkt des Bukarester Gipfels 2008 verstand, dass die Einladung der
Ukraine und Georgiens in die NATO einer Kriegserklärung an
Russland gleichkäme. Sie kannte Russlands rote Linie. Und
dennoch gab sie dem amerikanischen Druck nach und akzeptierte die
Kompromisserklärung, wonach die Ukraine und Georgien
irgendwann NATO-Mitglieder „werden
können“. Dieser eine Satz setzte die Katastrophen
von 2014 und 2022 in Gang. Merkels spätere Offenheit ist ein
Geschenk an ihre Nachfolger: Sie hat Ihnen klar und deutlich gesagt,
was damals klar war. Deutschland sollte jetzt nicht so tun, als ob
nicht.
Drittens – der
Verrat am Abkommen vom 21. Februar 2014
Am 21. Februar 2014
vermittelte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter
Steinmeier in Kiew gemeinsam mit seinen polnischen und
französischen Amtskollegen ein Abkommen zwischen
Präsident Janukowitsch und der Opposition. Das Abkommen sah
die Wiedereinführung der Verfassung von 2004, die Bildung
einer nationalen Einheitsregierung und vorgezogene
Präsidentschaftswahlen vor. Präsident Putin wurde
konsultiert; das Abkommen wurde bestätigt. Es war ein
bedeutender diplomatischer Erfolg in einer Situation heftiger
Spannungen und offener Gewalt. Doch innerhalb von 24 Stunden wurde
Janukowitsch durch einen gewaltsamen Putsch gestürzt.
Deutschland bestand nicht auf dem Abkommen, das es gerade noch
garantiert hatte. Stattdessen unterstützte Deutschland, dem
Beispiel der USA folgend, die neue Regierung, als ob es nie ein
Abkommen gegeben hätte. Diese Entscheidung bestärkte
Moskau in der Annahme, dass westlichen Unterschriften nicht zu trauen
sei.
Viertens –
Minsk II
Im Februar 2015
verhandelte Bundeskanzlerin Merkel persönlich das Minsker
Abkommen II im Normandie-Format und sicherte in der am 12. Februar 2015
in Minsk verabschiedeten Unterstützungserklärung
Deutschlands politische Unterstützung zu. Sieben Jahre lang
wurde die zentrale politische Bestimmung – die Autonomie der
Donbass-Regionen innerhalb einer souveränen Ukraine
– von Kiew nicht umgesetzt. Deutschland übte keinen
Druck auf Kiew aus, die von ihm selbst geforderte Autonomiebestimmung
umzusetzen. Merkel räumte später ein, dass das
Abkommen als Druckmittel genutzt worden war, um der Ukraine die
Wiederbewaffnung zu ermöglichen. Präsident Hollande
äußerte sich ähnlich. Die Garantie war also
in Wirklichkeit keine Garantie. Sie war eine Strategie –
wiederum auf Geheiß Washingtons. Wieder einmal lautete die
Botschaft an Moskau: Westlichen Unterschriften kann man nicht trauen.
Fünftens
– Nord Stream
Am 7. Februar 2022
verkündete Präsident Biden im East Room des
Weißen Hauses – in Anwesenheit des damaligen
Bundeskanzlers Olaf Scholz: „Wenn Russland (in der Ukraine)
einmarschiert, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem
ein Ende setzen.“ Auf die Frage nach dem Wie antwortete er:
„Ich verspreche Ihnen, wir werden dazu in der Lage
sein.“ Sieben Monate später wurden die Pipelines
durch einen Sabotageakt in der Ostsee zerstört. Die
vorliegenden Beweise – investigative Recherchen in den USA
und Deutschland, die Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft und
öffentliche Aussagen ehemaliger Beamter – deuten
überwältigend auf eine gemeinsame
ukrainisch-amerikanische Operation hin. Die deutsche Bundesregierung
wusste dies schon lange. Und dennoch hat Deutschland zugelassen, dass
die öffentliche Schuld entgegen den eindeutigen Beweisen
Russland zugeschoben wird, während ein Akt industrieller
Sabotage gegen die deutsche Wirtschaft ungestraft und unbeantwortet
blieb.
Sechstens –
das Istanbul-Abkommen vom April 2022, das zum Greifen nah war
Nur wenige Wochen nach
Russlands Invasion im Februar 2022 trafen sich russische und
ukrainische Unterhändler in Istanbul, um die Bedingungen eines
Friedensabkommens auszuhandeln: Neutralität der Ukraine
außerhalb der NATO, multilaterale Sicherheitsgarantien,
vereinbarte Truppenbegrenzungen und die schrittweise politische
Lösung der Donbass- und Krim-Frage. Das Abkommen stand kurz
vor der Unterzeichnung. Der ehemalige israelische
Ministerpräsident Naftali Bennett, einer der Vermittler,
bestätigte öffentlich, dass die Einigung kurz
bevorstand und dass der Westen – insbesondere die Vereinigten
Staaten und Großbritannien – versucht hatte, sie zu
verhindern. Die Mission von Premierminister Boris Johnson nach Kiew im
April 2022, um die Ukraine anzuweisen, das Abkommen nicht zu
unterzeichnen, ist aktenkundig. Hunderttausende ukrainische und
russische Menschenleben sowie die gesamte europäische Ordnung
haben den Preis für diese US-amerikanisch-britische
Intervention bezahlt. Deutschland hat dazu geschwiegen –
obwohl Deutschland wie kein anderes europäisches Land die
wirtschaftlichen Folgen zu tragen hatte.
Deutschlands
wirtschaftliche Selbstzerstörung
Ihre oberste
Priorität muss der Frieden sein. Die aktuellen Nachrichten aus
Moskau verdeutlichen die Dringlichkeit der Lage. Doch parallel zur
ersten Katastrophe bahnt sich eine zweite an: die vorsätzliche
Zerstörung der deutschen Wirtschaft, wobei Berlin sowohl
Urheber als auch Opfer ist.
Deutschlands Industrie
basierte auf dem Handel mit Russland. Die Zerstörung von Nord
Stream und der darauffolgende Abbruch der deutsch-russischen
Handelsbeziehungen haben dazu geführt, dass Deutschland Erdgas
aus den USA zu Preisen kauft, die um ein Vielfaches höher sind
als die Preise des russischen Pipelinegases, welches es ersetzt. Dies
ist industrieller Selbstmord. Deutschlands Chemieindustrie,
Stahlindustrie, Glasindustrie, energieintensive Hersteller –
das Fundament des Mittelstands – verlieren Tag für
Tag an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Qualifizierte
Arbeitsplätze verschwinden aus der deutschen Wirtschaft. Und
der deutsche Steuerzahler und der deutsche Verbraucher transferieren
nationales Vermögen in einem in der Nachkriegszeit Europas
beispiellosen Ausmaß von Deutschland zu amerikanischen
Gasproduzenten.
Darüber hinaus
plant die Bundesregierung nun einen massiven Rüstungsausbau
– Hunderte von Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt
–, um sich für einen Krieg zu rüsten, der
durch Diplomatie leicht hätte verhindert werden
können. Dies ist eine eklatante Fehlallokation nationaler
Ressourcen. Die zentrale Herausforderung für Deutschland in
diesem Jahrzehnt ist die Wettbewerbsfähigkeit im digitalen
Zeitalter. Jeder Euro, der für Panzer, Raketen und
Artilleriegranaten ausgegeben wird, fehlt Deutschlands
KI-Kapazitäten, seine Chipentwicklung und -fertigung, seine
Energieinfrastruktur und die Hochgeschwindigkeits-Digitalnetze, die es
benötigt, um eine führende Wirtschaftsmacht zu
bleiben.
Die bittere
Realität, Herr Bundeskanzler, ist: Mit diesen Waffen
lässt sich jene Sicherheit nicht erkaufen, die durch
Diplomatie zu einem Bruchteil der Kosten erreicht werden
könnte. Und ohne die Investitionen in Digitalisierung und
Energie, die durch diese Aufrüstung verdrängt werden,
ist kein Wohlstand zu erzielen.
Mein Appell: Herr
Bundeskanzler, mehr als jeder andere europäische Staats- und
Regierungschef sind Sie gefragt, wenn es darum geht, ob Europa in einen
allgemeinen Krieg abgleitet oder zu Verhandlungen und wirtschaftlicher
Vernunft zurückkehrt. Es ist höchste Zeit zu handeln.
Die aktuelle offizielle Botschaft Moskaus an Washington belegt dies
eindeutig. Bitte nehmen Sie den Dialog mit Präsident Putin
auf. Bitte entsenden Sie Ihren Außenminister nach Moskau oder
laden Sie den russischen Außenminister nach Berlin ein. Bitte
öffnen Sie die OSZE-Kanäle wieder, die Deutschland
verkümmern ließ. Bitte fordern Sie Kiew auf, die
Angriffe auf zivile Ziele einzustellen.
Vor allem aber: Sagen
Sie der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit. Ein auf der
Neutralität der Ukraine basierender Verhandlungsfrieden ist
der realistische Weg aus der Katastrophe, und die Wiederherstellung
normaler Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ist der realistische Weg
aus dem industriellen Niedergang Deutschlands.
Die Bedingungen eines
akzeptablen Abkommens, das Deutschland vorschlagen könnte,
sind klar: Die Kämpfe werden an einer Waffenstillstandslinie
eingestellt. Alle Seiten verzichten auf jegliche zukünftige
Gewaltanwendung in Grenzfragen. Die Ukraine stellt ihre
Neutralität wieder her, die NATO verzichtet dauerhaft auf eine
weitere Osterweiterung. Europa und Russland nehmen ihre
Wirtschaftsbeziehungen wieder auf und beenden die Kriegstreiberei. Die
OSZE wird wieder zum zentralen Forum für europäische
Sicherheit, mit dem Grundsatz, dass europäische Sicherheit
unteilbar ist und nicht auf militärischen Blöcken
beruht, die Europa spalten. In einem solchen Szenario des Friedens kann
Deutschland seine nationalen Ressourcen auf die Investitionen in
Digitalisierung, KI, Halbleiter und Energie konzentrieren, die
Deutschlands wirtschaftliche Zukunft erfordert.
Die Geschichte wird sich
daran erinnern, was Sie in den kommenden Wochen tun und was Sie
unterlassen. Dasselbe gilt für die deutsche
Öffentlichkeit, die Völker Russlands, der Ukraine und
ganz Europas. Es ist Zeit für Diplomatie, Herr Bundeskanzler.
Sie haben die Wahl.
Hochachtungsvoll,
Jeffrey D. Sachs
Professor an der
Columbia University